Verwaltungsgericht

Ein Ver­wal­tungs­gericht ist eine Art von Gericht, das speziell dazu dient, Rechtsstre­it­igkeit­en zu klären, die das öffentliche Recht betr­e­f­fen. Dabei han­delt es sich meis­tens um Kon­flik­te zwis­chen Bürg­ern und staatlichen Behör­den. Diese Gerichte beurteilen, ob eine Ver­wal­tungsentschei­dung oder ein Gesetz recht­mäßig ist. In Deutsch­land bilden sie die erste Instanz der dreistu­fi­gen Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit.


  • Kostenübernahme für Personalräte — Wann müssen Dienststellen zahlen?

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    Kostenübernahme für Personalräte — Wann müssen Dienststellen zahlen?

    Per­son­al­räte übernehmen eine wichtige Funk­tion als Inter­essen­vertre­tung der Beschäftigten gegenüber dem Arbeit­ge­ber. Doch welche Kosten müssen Dien­st­stellen für die Arbeit des Per­son­al­rats tra­gen? Dieser Beitrag erläutert, wann eine Kosten­er­stat­tungspflicht beste­ht. Gesetzliche Grundlagen Die geset­zliche Regelung zur Kos­ten­tra­gung ist in § 46 Abs. 1 Bun­des­per­son­alvertre­tungs­ge­setz (BPersVG) fest­gelegt. Danach trägt die Dien­st­stelle die durch die Tätigkeit des…