Verfahrenskosten
„Verfahrenskosten“ beziehen sich auf die Kosten, die in Rechtsangelegenheiten für den gesamten Prozess entstehen. Sie können Gebühren für Gerichte, Anwälte und möglicherweise Sachverständige umfassen. Diese Kosten können je nach Komplexität und Dauer des Rechtsstreits stark variieren. Häufig sind die Verfahrenskosten auch gesetzlich geregelt und können im Falle eines verlorenen Prozesses vom Unterlegenen getragen werden müssen.
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Kostenübernahme für Personalräte – Wann müssen Dienststellen zahlen?
Personalräte übernehmen eine wichtige Funktion als Interessenvertretung der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber. Doch welche Kosten müssen Dienststellen für die Arbeit des Personalrats tragen? Dieser Beitrag erläutert, wann eine Kostenerstattungspflicht besteht. Gesetzliche Grundlagen Die gesetzliche Regelung zur Kostentragung ist in § 46 Abs. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) festgelegt. Danach trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des…