Ein Personalrat ist eine gewählte Vertretung der Arbeitnehmer in einer Behörde oder einem Unternehmen. Er hat die Aufgabe, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten und mit dem Arbeitgeber über Personalangelegenheiten zu verhandeln. Der Personalrat hat Mitbestimmungsrechte bei Einstellungen, Versetzungen, Kündigungen und anderen personalrelevanten Entscheidungen. Er ist somit ein wichtiges Organ zur Sicherung der Rechte und Interessen der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis.
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In einer Welt, in der Meinungsfreiheit und Arbeitsrecht oft aufeinandertreffen, gibt es Fälle, die uns zum Nachdenken anregen und die Grenzen unserer Vorstellungen von diesen beiden grundlegenden Prinzipien testen. Einer dieser Fälle ist der einer Redakteurin der Deutschen Welle, deren fristlose Kündigung vom Landesarbeitsgericht Berlin für unwirksam erklärt wurde. Der Sender hatte der Redakteurin vorgeworfen,…
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Personalräte übernehmen eine wichtige Funktion als Interessenvertretung der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber. Doch welche Kosten müssen Dienststellen für die Arbeit des Personalrats tragen? Dieser Beitrag erläutert, wann eine Kostenerstattungspflicht besteht. Gesetzliche Grundlagen Die gesetzliche Regelung zur Kostentragung ist in § 46 Abs. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) festgelegt. Danach trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des…