Gesetzliche Aufgaben

“Geset­zliche Auf­gaben” beziehen sich auf Pflicht­en, die durch Geset­ze und Verord­nun­gen ein­er bes­timmten Juris­dik­tion fest­gelegt sind. Sie betr­e­f­fen oft öffentliche Insti­tu­tio­nen, Behör­den oder Unternehmen und sind verbindlich, was bedeutet, dass Nichter­fül­lung rechtliche Kon­se­quen­zen haben kann. Der spez­i­fis­che Inhalt und Umfang dieser Auf­gaben hän­gen stark von dem jew­eili­gen geset­zlichen Kon­text ab. Es ist wichtig zu beacht­en, dass diese Auf­gaben im Inter­esse der All­ge­mein­heit erfüllt wer­den sollen.

  • Kostenübernahme für Personalräte — Wann müssen Dienststellen zahlen?

    Rechtsanwalt Martin Metzler

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    Kostenübernahme für Personalräte — Wann müssen Dienststellen zahlen?

    Per­son­al­räte übernehmen eine wichtige Funk­tion als Inter­essen­vertre­tung der Beschäftigten gegenüber dem Arbeit­ge­ber. Doch welche Kosten müssen Dien­st­stellen für die Arbeit des Per­son­al­rats tra­gen? Dieser Beitrag erläutert, wann eine Kosten­er­stat­tungspflicht beste­ht. Gesetzliche Grundlagen Die geset­zliche Regelung zur Kos­ten­tra­gung ist in § 46 Abs. 1 Bun­des­per­son­alvertre­tungs­ge­setz (BPersVG) fest­gelegt. Danach trägt die Dien­st­stelle die durch die Tätigkeit des…