“Gesetzliche Aufgaben” beziehen sich auf Pflichten, die durch Gesetze und Verordnungen einer bestimmten Jurisdiktion festgelegt sind. Sie betreffen oft öffentliche Institutionen, Behörden oder Unternehmen und sind verbindlich, was bedeutet, dass Nichterfüllung rechtliche Konsequenzen haben kann. Der spezifische Inhalt und Umfang dieser Aufgaben hängen stark von dem jeweiligen gesetzlichen Kontext ab. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit erfüllt werden sollen.
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Personalräte übernehmen eine wichtige Funktion als Interessenvertretung der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber. Doch welche Kosten müssen Dienststellen für die Arbeit des Personalrats tragen? Dieser Beitrag erläutert, wann eine Kostenerstattungspflicht besteht. Gesetzliche Grundlagen Die gesetzliche Regelung zur Kostentragung ist in § 46 Abs. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) festgelegt. Danach trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des…