Einigungsstelle

Die Eini­gungs­stel­le ist ein Schlich­tungs­or­gan, das in Deutsch­land in Unter­neh­men und Ver­wal­tun­gen im Rah­men der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung tätig wird. Sie besteht aus einer glei­chen Anzahl von Ver­tre­tern des Arbeit­ge­bers und des Betriebs­rats sowie einem neu­tra­len Vor­sit­zen­den. Ihre Haupt­auf­ga­be besteht dar­in, bei Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen den Par­tei­en zu ver­mit­teln und einen rechts­ver­bind­li­chen Beschluss zu fäl­len, wenn eine Eini­gung nicht erzielt wer­den kann. Somit trägt die Eini­gungs­stel­le dazu bei, einen kon­struk­ti­ven Dia­log zu för­dern und betrieb­li­che Kon­flik­te zu lösen.

  • Kostenübernahme für Personalräte – Wann müssen Dienststellen zahlen?

    Rechtsanwalt Martin Metzler

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    Kostenübernahme für Personalräte – Wann müssen Dienststellen zahlen?

    Per­so­nal­rä­te über­neh­men eine wich­ti­ge Funk­ti­on als Inter­es­sen­ver­tre­tung der Beschäf­tig­ten gegen­über dem Arbeit­ge­ber. Doch wel­che Kos­ten müs­sen Dienst­stel­len für die Arbeit des Per­so­nal­rats tra­gen? Die­ser Bei­trag erläu­tert, wann eine Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht besteht. Gesetzliche Grundlagen Die gesetz­li­che Rege­lung zur Kos­ten­tra­gung ist in § 46 Abs. 1 Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz (BPersVG) fest­ge­legt. Danach trägt die Dienst­stel­le die durch die Tätig­keit des…