Einigungsstelle

Die Eini­gungsstelle ist ein Schlich­tung­sor­gan, das in Deutsch­land in Unternehmen und Ver­wal­tun­gen im Rah­men der betrieblichen Mitbes­tim­mung tätig wird. Sie beste­ht aus ein­er gle­ichen Anzahl von Vertretern des Arbeit­ge­bers und des Betrieb­srats sowie einem neu­tralen Vor­sitzen­den. Ihre Haup­tauf­gabe beste­ht darin, bei Mei­n­ungsver­schieden­heit­en zwis­chen den Parteien zu ver­mit­teln und einen rechtsverbindlichen Beschluss zu fällen, wenn eine Eini­gung nicht erzielt wer­den kann. Somit trägt die Eini­gungsstelle dazu bei, einen kon­struk­tiv­en Dia­log zu fördern und betriebliche Kon­flik­te zu lösen.

  • Kostenübernahme für Personalräte — Wann müssen Dienststellen zahlen?

    Rechtsanwalt Martin Metzler

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    Kostenübernahme für Personalräte — Wann müssen Dienststellen zahlen?

    Per­son­al­räte übernehmen eine wichtige Funk­tion als Inter­essen­vertre­tung der Beschäftigten gegenüber dem Arbeit­ge­ber. Doch welche Kosten müssen Dien­st­stellen für die Arbeit des Per­son­al­rats tra­gen? Dieser Beitrag erläutert, wann eine Kosten­er­stat­tungspflicht beste­ht. Gesetzliche Grundlagen Die geset­zliche Regelung zur Kos­ten­tra­gung ist in § 46 Abs. 1 Bun­des­per­son­alvertre­tungs­ge­setz (BPersVG) fest­gelegt. Danach trägt die Dien­st­stelle die durch die Tätigkeit des…