Außergerichtliche Kosten
„Außergerichtliche Kosten“ beziehen sich auf alle Gebühren und Ausgaben, die in Verbindung mit einem Rechtsstreit anfallen, aber nicht direkt mit einem Gerichtsverfahren verbunden sind. Dazu gehören unter anderem die Kosten für Rechtsberatung, Verhandlungen oder das Erstellen von notwendigen Unterlagen. Diese Kosten können erheblich sein und sind oft ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung, ob man rechtliche Schritte einleitet oder nicht.
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Kostenübernahme für Personalräte – Wann müssen Dienststellen zahlen?
Personalräte übernehmen eine wichtige Funktion als Interessenvertretung der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber. Doch welche Kosten müssen Dienststellen für die Arbeit des Personalrats tragen? Dieser Beitrag erläutert, wann eine Kostenerstattungspflicht besteht. Gesetzliche Grundlagen Die gesetzliche Regelung zur Kostentragung ist in § 46 Abs. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) festgelegt. Danach trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des…